Der BGH hat über ein Urteil festgestellt, dass wenn ein Vermieter gegen Konkurrenzschutzklausel verstößt, es sich um einen Mietmangel handelt.
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Letzte Woche wurde ein Urteil vom BGH veröffentlicht, welchem zu entnehmen ist, dass ein Grundstückseigentümer eine Mauer abreißen darf, auch wenn durch den Abriss das Grundstück vom Nachbarn an Halt verliert.
Lau einem aktuellen Urteil vom Bundesgerichtshof, dürfen Eigentümerversammlungen die Kinderbetreuung in ihrer Wohnanlage verbieten.
Wer die Miete aufgrund eines Mangels mindert, den er selbst verursacht hat und auch hätte erkennen können, der darf vom Vermieter wegen Zahlungsrückstand gekündigt werden.
Bei Mietminderung wegen Lärm und Schmutz beharren viele Vermieter auf ein entsprechendes Protokoll, welches die detaillierten Einschränkungen für den Mieter festhält.
Wird in der Teilungserklärung einer WEG das Kopfstimmrecht durch ein Objektstimmrecht ersetzt, ist dieses bei der Verwalterbestellung anzuwenden, so urteilte der BGH.
Laut einem Urteil, wird bei Kapitalgesellschaften, die über eine Photovoltaikanlage auf ihrer Immobilie Solarstrom gegen Entgelt in das Netz einspeisen, automatisch die Gewerbesteuer für alle Mieteinkünfte fällig.
Der Verbraucherschutz konnte am Landgericht Frankfurt einen Etappensieg erringen. Wer in Zukunft sein Immobilien-Kredit, frühzeitig tilgen möchte, der muss u.U. weniger an die Banken zahlen.
Gestern hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Vermieter ihren Mietern die Heizkosten entsprechend des tatsächlichen Verbrauchs beim Brennstoff berechnen müssen (BGH VIII 156/11).
